Nachdem am Wochenende eine CD mit vertraulichen Daten von 21 Millionen Bürgern aufgetaucht waren, fordern Politiker und Strafverfolger Konsequenzen. Die Opposition warf der Bundesregierung Tatenlosigkeit vor. Die Gewerkschaft der Polizei hingegen forderte Banken und Kreditkartenunternehmen auf, den Schutz der Kunden nicht den Gewinninteressen zu opfern.
Am Wochenende sind erneut gestohlene Daten von 21 Millionen Bundesbürgern aufgetaucht. Die Datensätze enthielten persönliche Daten sowie Bankdaten und zum Teil detaillierte Angaben zu Vermögensverhältnissen.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte daraufhin Banken und Kreditkartenunternehmen auf, den Schutz der Kunden zu verbessern und statt ihn aus Kosten- und Gewinninteressen zu durchlöchern. "Weil viele dieser Unternehmen möglichst schnell und viel Umsatz machen wollen, nehmen sie den Missbrauch billigend in Kauf", sagte Konrad Freiberg, Vorsitzender der Gewerkschaft der Leipziger Volkszeitung.
Als konkrete Maßnahmen forderte Freiburg unter anderem Kreditkarten künftig mit einem Lichtbild des Eigentümers zu versehen sowie verlässliche Sperren für Kontenverbindungsdaten, vor allem bei Lastschriftverfahren, die ohne Unterschrift oder Geheimnummer funktionieren.
Die Wirtschaftswoche, der eine CD mit den Datensätzen angeboten worden war, hatte spekuliert, die Daten seien von Mitarbeitern von Call Centern verkauft worden. Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, wehrte sich jedoch dagegen gleich "ganze Wirtschaftszweige" unter "Generalverdacht" zu stellen.
Der CSU-Politiker verlangte, streng zwischen "kriminellen Machenschaften" und legalen wirtschaftlichen Aktivitäten zu trennen. "Wer illegal mit Daten handelt, ist ein Straftäter. Wer dagegen in redlicher Weise um Kunden wirbt, tut etwas betriebs- und volkswirtschaftlich Sinnvolles. Es muss auch weiterhin für Unternehmen möglich sein, mit legal erworbenen Daten um Kunden zu werben." Die Oppositionspartei Die Linke hingegen griff die Bundesregierung an. "Millionen persönliche Daten, wie Bank- und Geburtsdaten, werden illegal gehandelt. Die Bundesregierung schaut tatenlos zu und ergeht sich in unglaubwürdigen Beschwichtigungsversuchen", kritisierte Jan Korte, Datenschutzbeauftragte der Linken-Fraktion.
Nach dem Bekanntwerden des Datendiebstahls bei der Deutschen Telekom im Sommer 2008 hätte die Regierung noch versprochen, schnell und entschieden gegen den illegalen Handel mit Daten vorzugehen. Eine Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes sei bisher jedoch hinausgezögert worden, weil Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) "kalte Füße" nach den "Interventionen der Wirtschaftslobby" bekommen habe.
Damit habe die Große Koalition einmal mehr das Vertrauen der Bürger "in Sachen Datenschutz verspielt. Ihr liegen offensichtlich die Einwände der Wirtschaft näher am Herzen, als der Schutz der Bevölkerung vor der missbräuchlichen Nutzung ihrer Bank-, Adress- und Personendaten." GdP-Chef Freiberg indes sagte, schärfere Gesetze allein würden nicht mehr Schutz bedeuten. "Viel wichtiger ist, dass die Wirtschaft ihre Kontrollpflicht ernst nimmt." Als Beispiel nannte er die Einführung von Wegfahrsperren, durch die die Zahl der Autodiebstähle gesenkt wurde. Hier habe sich gezeigt, dass Kriminalität deutlich verringert werden könne, wenn Wirtschaft und Industrie aktuelle Technik zum Schutz ihrer Kunden anwendeten.
Schließlich forderte Freiberg die Bürger selbst auf, "sehr viel zurückhaltender mit der Preisgabe der eigenen Daten umzugehen". Sie würden sich oft genug selbst zum gläsernen Staatsbürger machen.
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