Das spanische Parlament hat eine umstrittene Verschärfung der Ausländergesetze verabschiedet. Die Reform ermöglicht unter anderem eine Internierung von illegalen Zuwanderern für bis zu 60 Tage. Menschenrechtsgruppen und Hilfsorganisationen kritisierten die Entscheidung.
Madrid - Bisher durften illegale Immigranten in Spanien für höchstens 40 Tage in Aufnahmelagern festgehalten werden. Wenn sie innerhalb dieser Frist nicht in ihre Heimatländer abgeschoben werden konnten, mussten sie freigelassen und in Spanien geduldet werden. Durch die vom Parlament in Madrid beschlossen Verschärfung der Ausländergesetze ist die Frist nun auf bis zu 60 Tage ausgeweitet worden.
Die Reform verschärft zudem die Bedingungen für den Nachzug ausländischer Familienangehöriger nach Spanien. Menschenrechtsgruppen und Hilfsorganisationen lehnten die Entscheidung ab. Sie betonten, die Integration der in Spanien lebenden Ausländer werde dadurch erschwert. Amnesty International erklärte, die Reform enthalte "mehr Schatten als Licht".
Die konservative Opposition stimmte im Parlament gegen das Gesetz, weil es nach ihrer Ansicht nicht weit genug geht. Sie hatte ein Verbot von sogenannten Massen-Regularisierungen verlangt. In Spanien hatten die Regierungen in der Vergangenheit wiederholt illegalen Zuwanderern zu Tausenden Aufenthaltsgenehmigungen erteilt.
Die Zeitung "El País" meinte, die Reform sei "überflüssig". Das der sozialistischen Regierung von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero nahestehende Blatt wies darauf hin, dass der Zustrom illegaler Zuwanderer infolge der Wirtschaftskrise stark zurückgegangen sei.
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