Wahlkampf
Merkel verspricht Steuersenkungen
Acht Monate vor der Bundestagswahl verspricht die Kanzlerin: Wenn die Union gewinnt, werden die Steuern gesenkt. Sie kommt damit der CSU entgegen, die ein entsprechendes Signal beharrlich fordert.
Eine Steuerreform einschließlich Steuersenkungen gehöre zum Wahlprogramm ihrer Partei, sagte die CDU-Vorsitzende am Samstag in Berlin. Es sei ungerecht, dass durch die kalte Progression inzwischen schon ein Facharbeiter mit ein paar Überstunden in den Spitzensteuersatz hineinrutsche. Sinnvoller sei es, wenn der Spitzensteuersatz 1000 Euro später erreicht werde.
Das Konjunkturpaket II mit der Absenkung des Eingangssteuersatzes und der Bekämpfung der sogenannten kalten Progression sei „nur ein erster Schritt für eine weitergehende Steuerreform“ gewesen. Damit sei das Thema Steuerentlastung nicht beendet, „mit mir nicht“, unterstrich Merkel.
Die CDU-Chefin wandte sich auch gegen Spitzenpolitiker ihrer Partei, die weitere Steuersenkungen mit Hinweis auf die hohe Staatsverschuldung abgelehnt hatten. Die CSU hatte von der CDU-Spitze in der vergangenen Woche dagegen ein Signal für weitere Entlastungen im Wahlkampf gefordert.
„Gute Mehrheit“ mit der FDP
Merkel schwor die Parteibasis auf das Superwahljahr 2009 ein. Sie sei „überzeugt, dass wir als CDU gemeinsam mit der CSU den Schlüssel selbst in der Hand haben“. Sie machte deutlich, dass das Ziel für die Bundestagswahl eine „starke CDU“ sei, für die „wir allerdings kämpfen müssen“. Mit der FDP zusammen wolle man dann „über eine gute Mehrheit“ verfügen. Merkel betonte, dass die Partei alle gesellschaftlichen Gruppen ansprechen müsse. Inhaltlich stehe die CDU weiter vor allem dafür, dass sich „Leistung lohnen muss“.
Merkel wandte sich außerdem gegen die Errichtung einer „Bad Bank“. Es müssten vielmehr Wege gefunden werden, „dass nicht die Steuerzahler die schlechten Produkte bezahlen und die Banken mit den guten Produkten wieder Gewinne machen“, sagte Merkel unter dem Beifall der Kreisvorsitzenden. „Die Banken müssen sich um all ihre Produkte kümmern, um die guten und um die schlechten.“ Es dürfe keine „Generallösung geben, in der man weltweit, alles was man verbockt hat, ablegt und hofft, dass nie wieder drüber gesprochen wird“.
Plädoyer für neue Weltwirtschaftsordnung
Die CDU-Vorsitzende versuchte ferner, die Bedenken der Basis zu zerstreuen, es werde zu wenig für den Mittelstand getan. Das Rettungspaket für die Banken und die Milliardenhilfe für die angeschlagene Hypo Real Estate (HRE) „machen wir nicht für die Banken“. Vielmehr müsse wegen der „Misswirtschaft“ der Banken der Staat darauf achten, dass beispielsweise die HRE „nicht alles mitreißt“. Daher helfe man mit diesen Maßnahmen auch dem Mittelstand und den Spareinlagen aller Bürger.
Merkel bekräftigte auch ihre Forderung nach einer neuen Weltwirtschaftsordnung. „Wir brauchen eine globale Architektur für das gemeinsame Wirtschaften“, sagte sie in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. Die strengeren Regelungen für die Finanzmärkte, Produkte und Banken, an denen die G20-Staaten derzeit arbeiteten, seien allein noch nicht ausreichend. Merkel sagte in ihrem Podcast weiter: „Wir alle wissen aus den Erfahrungen mit der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland: Märkte brauchen einen Ordnungsrahmen, und der Staat muss der Hüter der Ordnung sein.“
Posts
