Berlin: Störsender gegen Knast-Handys

Senat sagt Handy-Kriminalität aus dem Gefängnis den Kampf an

Illegales Telefonieren per Handy soll in Berliner Gefängnissen endgültig gestoppt werden. Wo bisher immer wieder Handys an den Kontrollen vorbei geschmuggelt werden konnten, soll ab 2010 ein Störsender den Netzempfang verhindern. Der Berliner Senat verabschiedete jetzt ein Gesetz zur Verhinderung des Mobilfunkverkehrs, das Kriminalität per Handy aus dem Gefängnis unmöglich machen soll.

Illegale Handys im Knast

„Wir wollen verhindern, dass von der Haftanstalt aus Geschäfte getätigt werden oder mittels Fotos Menschen außerhalb der Gefängnismauern unter Druck gesetzt werden können", sagte Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) am Dienstag. Bisher waren trotz Kontrollen immer wieder Handys in die Berliner Gefängnisse gelangt. Ab 2010 soll ein Störsender das Telefonieren aus dem Knast unmöglich machen. Ein entsprechendes Gesetz ist bereits vom Berliner Senat verabschiedet worden. Noch bis Mitte des Jahres soll es vom Parlament beschlossen werden.

2,5 Millionen für Störsender

Ungeklärt ist aber noch technische Umsetzung der Störsender. Es muss sichergestellt werden, dass im Gefängnis der Empfang vollkommen gestört wird, außerhalb der Mauern aber ein einwandfreier Netzempfang möglich ist. „Wir wollen ein sehr schonendes System installieren, das sich nur dann einschaltet, wenn ein Handy ein Netz sucht", sagte von der Aue. Mit der Bundesnetzagentur und anderen Mobilfunkanbietern erörtert die Justizverwaltung die technische Umsetzung der Störsender, Testmessungen laufen bereits in der Jugendstrafanstalt. Mit der Umsetzung wurde die in Ottobrunn ansässige Technologie-Firma IABG beauftragt. Die "intelligente Verbindung von Sensoren, Detektoren und Blockern" soll laut von der Aue circa 2,5 Millionen Euro kosten.

Kontrollen ungenügend

Zellkontrollen haben in der Vergangenheit immer wieder gezeigt, dass einfache Kontrollen der Häftlinge nicht genügend Sicherheit bieten. So wurden 2007 allein in der Jugendstrafanstalt 493, im vergangenen Jahr 285 Handys sichergestellt. In allen Berliner Haftanstalten wurden 2008 rund 1000 Mobiltelefone sichergestellt. Ein reines Berliner Problem ist das natürlich nicht. So wurden in Sachsen-Anhalt ebenfalls einige hundert Handys bei Zellkontrollen gefunden. Die Tricks der Häftlinge das Handy-Verbot zu umgehen sind dabei äußerst spektakulär. Im angrenzenden Brandenburg hatte ein Insasse lange Zeit eine Kaffeemaschine als Handy benutzt.

CDU/Grüne befürworten Störsender

CDU und Grüne sind grundsätzlich für die Einführung der Störsender, allein die technische Umsetzung bereitet noch Bedenken. "Inhaltlich ist es richtig, aber ob es technisch funktioniert, ist nicht geklärt", sagte CDU-Rechtspolitikerin Cornelia Seibeld. Grünen-Rechtspolitiker Dirk Behrendt sieht ebenfalls noch "viele offene Fragen".