Internet-Sperren: SPD-Linke will weiter kämpfen - Enttäuschung

SPD-Linke will weiter gegen Internet.-Sperre kämpfen

Der linke Flügel der SPD will weiter gegen drohende Internet-Sperren zur Eindämmung von Kinderpornografie kämpfen.

Auf dem Bundesparteitag am Wochenende sei zwar erreicht worden, dem Zensur-Gesetz von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) den Beschluss "Löschen vor Sperren" entgegenzusetzen, eine noch schärfere Fassung gegen Internet-Sperren sei aber "bewusst verschlafen worden", teilte der SPD-Abgeordnete Björn Böhning auf seiner Web-Site am Montag mit. Das sei "enttäuschend".

Böhning bekräftige, dass das geplante Gesetz nicht dazu führe, Web-Sites mit kinderpornografischen Inhalten zu unterbinden, sondern eine technische Sicherheit vortäusche, die nicht vorhanden ist. Effizienter und radikaler sei das sofortige Löschen sowie die kriminalistische Verfolgung der Urheber. Dafür müsse die Polizei mit den neuesten technischen Möglichkeiten ausgestattet werden, forderte der Sprecher der SPD-Linken.

Er kritisierte zugleich seine Partei: So dürfe die SPD das Netz nicht nur als Plattform zum Austausch von E-Mails begreifen, sondern müsse sich der "kulturellen und politischen Qualität des Netzes" öffnen. Das sei auf dem Bundesparteitag misslungen.

Die von der Bundesregierung angestrebte Blockade von Kinderporno-Angeboten im Internet ist nach Einschätzung des Bundesrates datenschutzrechtlich bedenklich. Bei der ersten Beratung des Gesetzentwurfs am vergangenen Freitag monierte die Länderkammer die alleinige Zuständigkeit des Bundeskriminalamtes (BKA), das eine geheime Liste über zu sperrende Seiten erstellen soll (wir berichteten).