Bund kauft 31 Dienstwagen zum Durchschnittspreis von 275.000 Euro für jeden

Neue Dienstwagen
Regierung ordert 31 Limousinen für 8,6 Millionen

31 gepanzerte Luxuskarossen von Mercedes, BMW und Audi hat die Bundesregierung zur Erneuerung ihrer Dienstwagenflotte bestellt. Das Geld für die Limousinen mit einem durchschnittlichen Preis von 275.000 Euro kommt aus dem Konjunkturpaket II. Opposition und Bund der Steuerzahler sind entsetzt.

Die Bundesregierung will ihre gepanzerte Fahrzeugflotte teilweise erneuern und bestellt Oberklasse-Limousinen als Dienstwagen im Wert von 8,6 Millionen Euro. Die 31 Spezialfahrzeuge werden ausschließlich aus Mitteln des Konjunkturpakets II bezahlt, wie die „Bild am Sonntag“ berichtete. Die Opposition und der Bund der Steuerzahler kritisierten den Kauf.

Das zuständige Innenministerium argumentiert dem Bericht zufolge, man benötige wegen hoher Laufleistung, Wirtschaftlichkeit und Sicherheitsaspekten die neuen Limousinen als Ersatz und nicht als Erweiterung der Fahrzeugflotte. Bereits im November werden die ersten 13 Limousinen von Audi, BMW und Mercedes ausgeliefert. 2010 folgen 18 weitere. Durchschnittspreis je Dienstwagen: 275.000 Euro.

Die gepanzerten Karossen werden für das Bundeskriminalamt beschafft. Gefahren werden damit „Verfassungsorgane des Bundes“ wie Bundespräsident, Kanzlerin und Minister.

Eine Ministeriumssprecherin räumte ein: „Diese seit langem anstehenden Ersatzbeschaffungen wären jedoch aus den regulär im Haushalt 2009 oder der Finanzplanung 2010 verfügbaren Haushaltsmitteln nicht möglich gewesen. Somit wären diese Beschaffungen ohne das Konjunkturpaket II schlicht unterblieben und in die Zukunft verschoben worden.“

In einem Papier des Innenministeriums heißt es laut „Bild am Sonntag“: „Konjunkturpolitisch kann mit der Maßnahme fehlende private Nachfrage kompensiert werden. Mithin können die vorhandenen Beschäftigungsverhältnisse an deutschen Standorten zumindest zeitweise gesichert werden.“

Der FDP-Wirtschaftsexperte Patrick Döring übte Kritik: „Es ist ein schlechtes Signal, dass mit Geldern aus dem Konjunkturpaket ausgerechnet gepanzerte Dienstfahrzeuge für Politiker angeschafft werden. Mit 31 Fahrzeugen kann man bestimmt keinen Konjunkturfrühling bei der Automobilindustrie auslösen. Das ist nicht nur für den Bürger unglaubwürdig. Erst recht, weil viele Arbeitnehmer sich heute überlegen müssen, ob sie ihr Auto aus Kostengründen noch ein bisschen länger fahren.“

Der Geschäftsführer des Bunds der Steuerzahler, Reiner Holznagel, erklärte: „Was bleibt, sind noch mehr Schulden und noch mehr Zinslasten für die Steuerzahler. Die Bundesregierung sollte zumindest die zweite Teil-Bestellung für 2010 überdenken.“

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hat die Dienstwagenaffäre offenbar überstanden: Die Nutzung ihrer Limousine im Spanien-Urlaub war rechtlich einwandfrei. Dies ergab eine am Samstag veröffentlichte Sonderprüfung des Bundesrechnungshofs. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier berief die Ministerin daraufhin sofort in sein Schattenkabinett. Der Vizekanzler erklärte: „Das vorliegende Ergebnis ist klar und eindeutig, und damit ist Ulla Schmidt Teil meines Teams.“

Der Rechnungshof bescheinigte in einem Brief an das Gesundheitsministerium, dass Schmidt den Dienstwagen samt Fahrer „im Rahmen der einschlägigen Vorschriften“ genutzt hat. „Dem Bundeshaushalt ist folglich kein Schaden entstanden“, schrieb Behördenpräsident Dieter Engels. Von den insgesamt knapp 5.000 Kilometern nach Alicante und zurück macht Schmidt allerdings nur noch ganze 72 Kilometer dienstlich geltend. Alle anderen will sie nun als Privatfahrten versteuern.