Genf: Schweizer stimmen für Minarettverbot

Genf
Schweizer stimmen für Minarettverbot
Die Zustimmung der Schweizer für ein Bauverbot von Minaretten ist deutlich: Mehr als 57 Prozent stimmten für die Initiative zweier rechtspopulistischer Organisationen.

Die Schweizerische Volkspartei (SVP) und die Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU) wollten mit der Volksabstimmung erreichen, dass ein Verbot zur Errichtung von Moscheen mit Gebetstürmen in der Schweizer Verfassung verankert wird. Die Wahlbeteiligung war mit rund 54 Prozent unerwartet hoch. In der Schweiz leben etwa 400 000 Muslime. Es gibt bereits vier Minarette, zwei neue Bauanträge liegen vor.

SVP warnte vor „schleichender Islamisierung“

Noch Mitte November gab es in den Umfragen eine relativ deutliche Mehrheit für die Gegner der Initiative. Mit zehn ganzen und drei halben zustimmenden Kantonen erreichte die Initiative außerdem die Mehrheit der Kantone.

Die Initiatoren um die SVP hatte auf Plakaten vor einer „schleichenden Islamisierung“ der Schweiz gewarnt. Das „Egerkinger Komitee“, das die Initiative im Frühjahr 2007 gestartet hatte, bezeichnete Minarette als Symbol eines islamischen Machtanspruchs. Die Regierung in Bern hatte sich zusammen mit der großen Mehrheit des Parlaments, den Kirchen und Wirtschaftsverbänden gegen den Vorstoß gewandt.

Während die Regierung vor einem Verstoß gegen Grundrechte warnte, befürchteten Wirtschafts- und Tourismusverbände einen Imageschaden. Die Marke „Schweiz“ müsse weiter für Werte wie Weltoffenheit, Pluralismus und Religionsfreiheit stehen und dürfe nicht mit Hass und Fremdenfeindlichkeit in Verbindung gebracht werden, mahnten die Verbände.

Forum für Integration von Migranten bedauert Ja

Das Schweizerische Forum für die Integration von Migrantinnen und Migranten (FIMM) und die Gewerkschaft Unia bedauerten die Annahme der Minarett-Initiative. Den fremdenfeindlichen Kräften sei es gelungen, eine Mehrheit der Stimmberechtigten mit ihrer Angstkampagne zu überzeugen, hieß es am Sonntag. Die Bemühungen um Integration und interkulturelle Öffnung in der Schweiz hätten damit einen Rückschlag erlitten.

Die Sozialdemokratische Partei (SP) warnte vor einer Ausgrenzung von Muslimen in der Schweiz. Das Ja bei der Volksinitiative sei vermutlich aus einem diffusen Gefühl der Angst vor einer religiösen Minderheit heraus entstanden, erklärte die Partei. Dies müsse ernst genommen werden, das Abstimmungsergebnis dürfe aber nicht als Misstrauensvotum gegenüber allen in der Schweiz lebenden Muslimen fehlinterpretiert werden.