EU-Gipfel: Merkel blockiert konkretes Geldversprechen für Klimaschutz

Streit vertagt. Das ist alles, was die EU-Staats- und Regierungschefs in Sachen Klimaschutz auf ihrem Gipfel in Brüssel geschafft haben. Damit liegt auch wenige Wochen vor Beginn der Weltklimakonferenz in Kopenhagen noch immer kein Verhandlungsangebot der EU auf dem Tisch.

Brüssel - Fünf Wochen vor dem Weltklimagipfel vermeidet die Europäische Union ganz klar, den armen Ländern in der Welt Finanzzusagen im Kampf gegen die Erderwärmung zu geben. Nach zähen Verhandlungen einigten sich die EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag in Brüssel lediglich darauf, ihren Streit über die Lastenteilung zu vertagen.

Bis 2020 könnten die weltweit zu tragenden Kosten für den Klimaschutz in Entwicklungsländern auf jährlich bis 100 Milliarden Euro steigen. Einen großen Teil davon werden die Europäer tragen müssen - wie groß, das bleibt nun eben offen. Lediglich eine vage Zusage ist gefallen: Zahlungen zwischen 22 und 50 Milliarden Euro ab 2020.
Für Streit sorgt die Verteilung auf die Mitgliedsländer: Die Staaten in Ost- und Mitteleuropa wollen, dass der reichere Westen der Union den größten Teil übernimmt. Am Ende setzten die Gipfel-Teilnehmer erstmal eine Arbeitsgruppe ein. Und deren Beschlüsse werden sich noch hinziehen: "Das muss nach einem erfolgreichen Abschluss von Kopenhagen entschieden werden", sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

In der Gipfelrunde bremste insbesondere Deutschland. Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte die Zurückhaltung bei neuen milliardenschweren Klimaschutz-Zahlungen: "Wir haben ein Ergebnis, das der Vorreiterrolle der Union in den Fragen des Klimaschutzes Rechnung trägt", sagte Merkel nach Abschluss der zweitägigen Konferenz. "Wir sind mit allem in Vorleistungen getreten."

Merkel kündigte an, dass sie bei ihrer USA-Reise in der kommenden Woche die Brüsseler Beschlüsse vorlegen werde. Die Kanzlerin will damit die USA zu Zugeständnissen in der Klimaschutz-Politik drängen. Außenminister Guido Westerwelle sagte: "Europa bleibt Vorreiter beim Klimaschutz, aber entlässt nicht andere Teile der Welt aus der Verantwortung."

Kritik von Greenpeace

Das sehen Umweltschützer ganz anders. Greenpeace kritisierte den Gipfelbeschluss. Europa habe "nicht den Nerv gehabt, den Beitrag der EU zu benennen." Die EU will beim kommenden Weltklimagipfel vom 7. Dezember an möglichst ehrgeizige Klimaschutzziele durchsetzen, die auch die USA und China - die Länder mit den schlimmsten industriellen Dreckschleudern - mittragen. Die 27 EU-Staaten treten dort geschlossen auf; ihr Verhandlungsführer ist Schweden.

Gipfelgastgeber und Schwedens Regierungschef Fredrik Reinfeldt sagte: "Wir haben die 100 Milliarden unterstützt. Wir werden einen angemessenen Anteil übernehmen." Die EU sprach sich dafür aus, einen internationalen Hilfsfonds im Umfang bis zu 50 Milliarden Euro einzurichten.

Balkenende Favorit für den EU-Ratspräsidenten

Erwartungsgemäß fällte der Gipfel keine Entscheidung über die neuen Topposten in der EU - den des künftig ständigen EU-Ratspräsidenten und den des EU-"Außenministers". Als Favoriten gelten der niederländische Regierungschef Jan Peter Balkenende für den Präsidentenposten und der britische Außenamtschef David Miliband für den EU-"Außenminister".

Er schließe nicht aus, dass ihm der Posten angeboten werde, sagte Balkenende der niederländischen Nachrichtenagentur ANP. Zur Besetzung der Spitzenjobs muss zunächst der EU-Reformvertrag in Kraft treten. In Tschechien fehlt noch die Unterschrift des Präsidenten Vaclav Klaus. Der Gipfel hatte Klaus eine Ausnahme von der EU-Grundrechtecharta zugebilligt, um dessen Zustimmung zu erreichen.