Sondereinsatzkommando Razzia Durchsuchung Polizei Behörde

Keine einzige Online-Durchsuchung seit Januar - "wichtiges Instrument"
Zeitung: Keine einzige Online-Durchsuchung

Sondereinsatzkommando Razzia Durchsuchung Polizei Behörde

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat seit dem 1. Januar keine einzige Online-Durchsuchung durchgeführt.

Das sagte ein Sprecher der Behörde auf Anfrage der "Tageszeitung" ("taz", Donnerstagsausgabe). Das BKA habe auch keinen entsprechenden Antrag bei Gericht gestellt. "In Zeiten der terroristischen Bedrohung halten wir die Online-Durchsuchung dennoch für ein unverzichtbares polizeiliches Instrument", erklärte der Sprecher. Das Bundeskriminalamt bestätigt damit frühere Aussagen von CSU- und FDP-Politikern.

Die sogenannte BKA-Novelle war Anfang des Jahres in Kraft getreten und erlaubt seither auf richterliche Anordnung die Durchsuchung von PCs in Privaträumen. Um das Vorhaben hatte es massive Auseinandersetzungen gegeben, die noch nicht beendet sind: Die FDP will in den aktuellen Koalitionsverhandlungen mit der CDU die Online-Durchsuchungen wieder abschaffen.