Weiter Zoff: Chef-Datenschützer Peter Schaar gegen Kinderporno-Sperren

Kinderporno-Sperren abgelehnt

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar plädiert für eine Vertagung der Bundestagsentscheidung zur Blockade von Kinderporno-Angeboten im Internet. "Das hat mit Datenschutz nichts zu tun", sagte er der Berliner "Tageszeitung" ("taz"/Dienstagsausgabe). "Mit mir hat bisher niemand gesprochen und ich finde das auch keine gute Idee."

Gesetzentwurf ist heftig umstritten

Der ursprünglich von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) initiierte Gesetzentwurf ist heftig umstritten. Laut "taz" hat sich die Koalition inzwischen darauf verständigt, dass die geplanten Sperrlisten von einem unabhängigen Expertengremium kontrolliert werden. Wenn das Bundeskriminalamt (BKA) eine Web-Site zu Unrecht auf die Kinderpornoliste gesetzt hat, soll das Gremium verlangen können, dass die Seite von der Liste gestrichen wird. Die Koalition reagierte damit auf den Vorwurf, das BKA könne missliebige Webseiten auf eine geheime Zensurliste setzen. Die Internetwirtschaft zweifelt am Sinn des Vorhabens und will die Verabschiedung verhindern.

Als "datenschutzrechtlich bedenklich" bezeichnet

Der Bundesrat hatte die angestrebte Blockade von Kinderporno- Seiten im Internet als datenschutzrechtlich bedenklich bezeichnet. Die Länder wehren sich dagegen, personenbezogene Daten bei jedem Zugriff auf verbotene Seiten an die Strafverfolger weiterzugeben. Wer auf solche Seiten kommt, soll künftig ein Stopp-Schild sehen.