1,2 Millionen warten immer noch auf ihr Geld
Regierung will Topf nicht aufstocken
Der Topf der Abwrackprämie ist bald leer – doch viele Autokäufer haben das Geld noch immer nicht auf ihrem Konto!
Rund 1,2 Millionen Antragsteller warten derzeit auf die Prämie von 2500 Euro. Das bestätigte das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gegenüber BILD.de. Lediglich an rund 480 000 Autokäufer ist die Prämie bisher überweisen worden.
Als Grund nannte ein BAFA-Sprecher die langen Wartezeiten auf Neuwagen von bis zu neun Monaten.
Viele Antragsteller hätten ihre Prämie für das neue Fahrzeug bisher nur reserviert. Die endgültige Auszahlung erfolge aber erst, wenn der Neuwagen geliefert wurde und die Verschrottung des alten Autos nachgewiesen werden könne.
Ein weiterer Grund für die zögerliche Auszahlung dürften Probleme der BAFA-Mitarbeiter bei der Bearbeitung der Anträge sein.
Immer wieder sind Klagen von Autokäufern zu hören, die Mitarbeiter der Behörde seien offenbar überfordert und kämen mit der Bearbeitung nicht hinterher.
Unterdessen werden die Rufe nach einer Aufstockung der Abwrackprämie immer lauter. Nach den SPD-Landeschefs Garrelt Duin (Niedersachsen) und Heiko Maas (Saarland) verlangt auch der SPD-Sozialexperte Ottmar Schreiner, die Prämie bis Jahresende zu bezahlen. „Wenn der Fördertopf leer ist und die Nachfrage weiterhin groß, brauchen wir eine Aufstockung der Mittel bis Ende des Jahres“, so Schreiner zu BILD. „Vor allem ist es wichtig, dass die Antragsteller Rechtsicherheit bei der Prämie bekommen.“
Schreiner reagierte damit auf neue Zahlen der BAFA. Danach reicht die Abwrackprämie nur noch für knapp 300 000 Autos.
Bis Mitte September dürfte die von der Bundesregierung bereitgestellte Fördersumme (insgesamt fünf Milliarden Euro) komplett aufgebraucht sein. Dann bekommen Autokäufer keine staatliche Förderung mehr.
Die Bundesregierung schließt eine Aufstockung allerdings aus. „Die Summe wird nicht abermalig erhöht“, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg: „Es bleibt bei dem Deckel fünf Milliarden Euro. Es wird keinen Cent mehr geben.“
Saarlands SPD-Chef Maas hatte bereits gestern aus dem selben Grund eine Aufstockung der Abwrackprämie bis Jahresende ins Gespräch gebraucht. „Die Abwrackprämie nutzt allen – Verbrauchern, Arbeitnehmern und Wirtschaft. Deshalb muss geprüft werden, ob unabhängig vom Erreichen des Fördertopflimits jeder, der bis zum Jahresende sein Altauto verschrottet, die volle Prämie von 2500 Euro auch erhält“, so Maas zu BILD.
Sein niedersächsischer Parteikollege Duin verlangt: „Es sollte jeder, der sein Altauto verschrottet, bis zum Jahresende die volle Prämie erhalten. Sollte der Fördertopf vorher ausgeschöpft sein, muss er aufgestockt werden.“
Die Abwrackprämie von 2500 Euro/Auto war von der Bundesregierung zu Jahresbeginn eingeführt worden. Sie wird beim beim Kauf eines Neuwagen bzw. Jahreswagen bezahlt, wenn das alte Auto mindestens neun Jahre alt ist und verschrottet wird.
Mittwoch, 8. Juli 2009
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