CDU-Politiker: "Google missachtet das Urheberrecht"

CDU will Google Books stoppen

Der Justiziar der Unionsfraktion, Günter Krings, hat den US-Konzern Google wegen des Dienstes "Google Books" angegriffen. "Google missachtet das Urheberrecht, um langfristig Kasse zu machen und ein weltweites Wissensmonopol aufzubauen", so Krings wörtlich.

Der christdemokratische Rechts- und Medienexperte Günter Krings will den Dienst "Google Books" stoppen. Das geht aus einer Stellungnahme hervor, die Krings zusammen mit seinem Fraktionskollegen Wolfgang Börnsen am Donnerstag veröffentlicht hat. Google wolle mit "Google Books" Bücher "unter Missachtung der Autorenrechte kostenlos ins Internet" stellen. Die Einspruchsfrist dagegen sei nun auf Druck der deutschen Verlage auf den 4. September 2009 verlängert worden. "Diesen erweiterten Zeitraum sollten wir dazu nutzen, um Google von seinem Projekt abzubringen", so der Unionspolitiker weiter.

Ende November 2008 hatte sich Google gegen Zahlung von 125 Millionen US-Dollar mit den US-Verbänden Authors Guild und der Association of American Publishers (AAP) auf die Nutzung der kompletten Buchbestände der größten US-amerikanischen Bibliotheken geeinigt, die der Internetkonzern gescannt hatte. Google kann so Millionen Titel über Google Books zugänglich machen. Die Vereinbarung hatte einen mehrjährigen Streit zwischen Google und den US-Rechteinhabern beendet.

Die deutschen Verlage und Autoren stören sich daran, dass Googles Vereinbarung mit US-Autoren und Verlagen auch für ausländische, und somit auch für deutsche Autoren und Verlage, gelten soll. Unter den circa 7 Millionen Büchern, die von dem Vergleich erfasst werden, seien auch zehntausende deutschsprachige Buchtitel, so der Börsenverein des Deutschen Buchhandels.

Die Urheber als Eigentümer geistigen Schaffens würden so partiell enteignet, um anschließend hilflos mit ansehen zu müssen, wie ihr geistiges Eigentum von Dritten gewinnbringend vermarktet werde, kritisiert Krings. "Europa muss jetzt mit einer Stimme sprechen und die Eigentumsrechte seiner Autoren verteidigen". Im Medienministerrat der Europäischen Union sei ein gemeinsames Vorgehen auf Zustimmung gestoßen. Statt Google Books müssten offenere und urheberfreundliche Modelle digitaler Bibliotheken aus dem europäischen Raum weiter vorangebracht werden.