Zeitung: Bund sieht Störung des wirtschaftlichen Gleichgewichts

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will einem Medienbericht zufolge Anfang nächsten Jahres die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts erklären.

Das Bundeskabinett werde dies voraussichtlich bei der Veröffentlichung des Jahreswirtschaftsberichtes am 28. Januar tun, berichtet die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf hochrangige Regierungskreise. Damit könnte die Regierung eine Vorschrift des Grundgesetzes umgehen, wonach die Kreditaufnahme des Bundes die Investitionen nicht übersteigen darf.

Der Bund wird im kommenden Jahr nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" aufgrund der Wirtschaftskrise doppelt oder sogar drei Mal so viele Kredite aufnehmen müssen wie 2008. Die Regierung kalkuliere intern mit einer Neuverschuldung von mindestens 30 Milliarden Euro. Sollte die Rezession noch gravierender ausfallen als erwartet, könnte sogar der Rekord von Ex-Finanzminister Theo Waigel (CSU) gebrochen werden. Er hatte 1996 gut 40 Milliarden Euro aufgenommen. Bislang plant Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) für 2009 offiziell mit 18,5 Milliarden Euro Neuverschuldung.
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