Bundesregierung sperrt sich gegen schnellere Netze

Zwölf Prozent der bundesdeutschen Bevölkerung sitzen in der Internetsteinzeit fest - ihre Anschlüsse erreichen alles andere als Breitbandgeschwindigkeit. Nach einem Plan der EU-Kommission soll sich das nun ändern, doch ausgerechnet Deutschland sperrt sich gegen die konjunkturfördernden Maßnahmen.

"Schnelle Internetverbindungen für alle Bürger und Unternehmen sind die richtige Antwort auf die gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftskrise", meint die für Telekommunikation zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding. Gegenüber dem Handelsblatt sagte die EU-Politkerin, dass es vor allem in Niedersachsen, Bayern und in den neuen Bundesländern zahlreiche Menschen gibt, die kein Breitbandinternet bekommen können. "Diese weißen Flecken betreffen zwölf Prozent der Bevölkerung im ländlichen Raum und behindern dort die wirtschaftliche Entwicklung", teilte die EU-Kommissarin mit.

Die Kommission will eine Milliarde Euro aus ihrem Haushalt für den Breitbandausbau bereitstellen. Das wäre ein Fünftel des Konjunkturpakets, das Kommissionspräsident José Manuel Barroso angekündigt hat. Allerdings ist das Paket auf Druck einiger EU-Mitgliedsstaaten derzeit blockiert. Unter den Neinsagern ist auch Deutschland. Das Argument der Bundesregierung: Durch das Konjunkturpaket könnte Deutschland verpflichtet werden, höhere Beitragszahlungen an Brüssel zu überweisen.

EU-Kommissarin Reding versucht diese Befürchtungen zu zerschlagen. Ein beachtlicher Teil der Milliarde Euro, die in die Breitbandausbaumaßnahmen gesteckt werden soll, würde nach Deutschland zurückfließen, sagte sie dem Handelsblatt.

Schnelle Internetverbindungen sollen das EU-Bruttoinlandsprodukt bis 2015 um 850 Milliarden Euro steigern und eine Million neue Arbeitsplätze schaffen, hofft Reding. Beim Ausbau der Verbindungen sollte man nicht nur auf die in der Fläche häufig unrentablen Glasfaserkabel setzen.

Schnurlose Verbindungen könnten vor allem in der Fläche kostengünstiger eingesetzt werden. Hier droht neues Ungemach, da die erforderlichen Frequenzen, die durch die Abschaltung des Analogfernsehens frei wurden, bislang nicht für die neuen Technologien freigegeben wurden.