EU-Kommission: Brüssel will Breitband-Internet fördern

Auch Deutschlands Pläne sehen ländlichen Ausbau vor

Die EU-Kommission hat eine schnelle Freigabe europäischer Fördermittel für das superschnelle Internet gefordert. "Schnelle Internetverbindungen für alle Bürger und Unternehmen sind die richtige Antwort auf die gegenwärtige Finanz-und Wirtschaftskrise", sagte die für Telekommunikation zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding dem Handelsblatt.

Mangel an Breitband-Internet vor allem in den neuen Bundesländern

In ländlichen Gebieten hätten 20 Prozent der Bürger bis heute keinen Zugang zu den superschnellen Breitband-Internet-Leitungen. Auch in Deutschland gebe es noch "zahlreiche weiße Flecken auf der Breitbank-Karte, insbesondere in den neuen Bundesländern, in Niedersachsen und in Bayern", sagte Reding. "Diese weißen Flecken betreffen zwölf Prozent der Bevölkerung im ländlichen Raum und behindern dort die wirtschaftliche Entwicklung", fügte die Luxemburgerin hinzu.

Deutschland hadert noch mit Brüsseler Konjunkturpaket
Die EU-Kommission will aus dem Brüsseler Haushalt eine Milliarde Euro mobilisieren, um die Lücken in der schnellen Internet-Versorgung zu schließen. Der Betrag ist Teil des Konjunkturpakets von insgesamt fünf Milliarden Euro, das EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso angekündigt hat. Das Paket liegt derzeit allerdings auf Eis. Denn Barroso erhält dafür nicht die notwendige Mehrheit im Kreis der EU-Mitgliedsstaaten. Vor allem Deutschland sperrt sich. Die Bundesregierung befürchtet, dass die EU-Kommission mit dem Investionspaket den europäischen Haushalt aufbläht und Nettozahler Deutschland deshalb höhere Beiträge nach Brüssel überweisen muss.

"Schnelles Internet kann BIP der EU bis 2015 um 850 Milliarden Euro steigern"

Reding bemüht sich nun, die deutschen Befürchtungen zu entkräften. "Ein beachtlicher Teil" der geplanten Telekom-Investitionen in Höhe von einer Milliarde Euro werde "direkt nach Deutschland fließen", sagte die Kommissarin. Vom Ausbau der Internet-Verbindungen in anderen Staaten werde die deutsche Exportwirtschaft indirekt profitieren, denn europaweit entstünden durch das neue Internet neue Wachstumschancen. Das schnelle Internet könne das Bruttoinlandsprodukt der EU bis 2015 um 850 Milliarden Euro steigern und eine Million neue Arbeitsplätze schaffen.

Drahtloses Internet bevorzugt

Die Bundesregierung und die Bundesländer müssten gemeinsam mit der Brüsseler EU-Kommission deshalb nun dafür sorgen, noch im Jahr 2009 Gelder für den Ausbau der Internet-Leitungen freizugeben. Dabei dürfe kein Marktteilnehmer außen vor gelassen werden. Auch dürfe man nicht nur auf Glasfaserkabel setzen, denn das sei im ländlichen Raum oft nicht rentabel. Drahtlose Internetverbindungen seien auf dem Land oft die bessere weil kostengünstigere Alternative. Dazu müssten die zuständigen deutschen Stellen allerdings rasch die erforderlichen Radiofrequenzen freigeben, forderte Reding.

Deutschland: Bis 2018 soll der Ausbau abgeschlossen sein
Auch die Pläne der Bundesregierung im Kontext des zweiten Konjunkturpaketes sehen vor, dass bis spätestens Ende 2010 die bislang nicht versorgten Gebiete in Deutschland mit leistungsfähigen Breitbandanschlüssen abgedeckt sein sollen. Bis spätestens 2014 sollen für 75 Prozent der Haushalte, bis 2018 für alle Haushalte Anschlüsse mit Übertragungsraten von mindestens 50 Megabit pro Sekunde zur Verfügung stehen.