Kartellamt leitet Untersuchung gegen Google ein - nach Ciao!-Beschwerde

Untersuchung gegen Google

Das Bundeskartellamt hat ein Untersuchungsverfahren gegen den Suchmaschinenbetreiber Google eingeleitet.

Grund für das Verfahren ist eine Beschwerde der Microsoft-Tochter Ciao, wie ein Sprecher der Behörde am Dienstag in Bonn bestätigte. Das Shopping- Portal wirft Google vor, die laufenden Verhandlungen mit Ciao über eine Fortsetzung eines bestehenden Werbevertrags aus dem Grund abgebrochen zu haben, dass Ciao sich an die Kartellbehörde gewandt habe.

"Wenn das zutrifft, dann trifft es den Kern der Vorschrift des Paragrafen 21, Absatz 4 und könnte dann sanktioniert werden", sagte der Sprecher. Berichte, wonach am Mittwoch eine Verlautbarung seines Hauses zu anderen Beschwerden gegen Google zu erwarten sei, wies der Sprecher als nicht zutreffend zurück.

Paragraf 21, Absatz 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen verbietet es, einem anderen wirtschaftlichen Schaden zuzufügen, weil dieser ein Einschreiten der Kartellbehörde beantragt oder angeregt hat.

Online-Werbesystem AdSense im Fokus

Ciao hatte beim Kartellamt nach bisherigen Informationen Teile des Vertrags mit Google über das Online-Werbesystem AdSense auf den Websites von Drittanbietern moniert. Ciao war erst nach Abschluss des Vertrags vom Google-Konkurrenten Microsoft übernommen worden.

Der Bußgeldrahmen, an dem sich das Bundeskartellamt in dem Fall orientieren kann, liegt nach Recherchen der "Wirtschaftswoche" bei bis zu zehn Prozent des von Google erwirtschafteten weltweiten Umsatzes. Tatsächlich dürfte es dem Bericht zufolge aber deutlich niedriger ausfallen. Allerdings schließen Experten einen Bußgeld in Höhe von einigen Millionen Euro nicht aus.

Dem Bundeskartellamt liegen auch Beschwerden der deutschen Zeitungs- und Zeitschriftenverleger vor, in denen Google Missbrauch seiner Marktmacht vorgeworfen wird (wir berichteten). Es gebe Anhaltspunkte, dass der Internetkonzern seine Suchergebnisse wettbewerbswidrig und nicht fair präsentiere, sollen die Vorwürfe unter anderem lauten. Das Bundeskartellamt hatte diese Klagen - ohne sie dezidiert zu überprüfen - an Google weitergereicht und um eine Stellungnahme gebeten. Dies sei nicht unüblich, sagte der Sprecher. Es werde nun geraume Zeit vergehen, bis die Stellungnahmen eingingen. Dann werde es wieder geraume Zeit dauern, diese zu prüfen und zu erörtern.