Bundesbank-Gold weckt Begehrlichkeiten

Politiker fordern Verkauf der deutschen Goldreserven um Krise zu bewältigen

Enorme Goldreserven schlummern im Besitz der Bundesbank. Haushaltspolitiker wollen den Schatz anzapfen, um die Schulden des Bundes damit einzudämmen. Mit dem Konjunkurpaket erreicht die Neuverschuldung einen Rekordstand.

Unions-Haushaltsexperte Steffen Kampeter (CDU) hat zur Finanzierung der Konjunkturpakete den Verkauf der staatlichen Goldreserven gefordert. Die Gold- und Devisenreserven seien für Krisenzeiten angelegt worden, sagte Kampeter. Nun sei es so weit: "Alle reden von einer großen Krise." Die Bundesbank müsse in ihrer "eigenen Autonomie" überlegen, wie sie diese Reserven einsetze, sagte Kampeter.

Die enormen Goldreserven haben in der Vergangenheit wiederholt für Streit zwischen Politik und Bundesbank gesorgt. Mit rund 3400 Tonnen verwaltet die Bank den zweitgrößten Goldbestand weltweit. Nur die USA haben noch größere Reserven. Der Bestand der Bundesbank hat einen theoretischen Marktwert von etwa 75 Mrd. Euro. Wegen der Finanzkrise ist der Goldpreis in den vergangenen Monaten stark gestiegen.

Die Milliarden aus dem Bundesbank-Goldschatz könnten dem Bund aus seiner prekären Haushaltslage helfen. Wegen der Konjunkturpakete wächst die Neuverschuldung auf einen Rekordstand.

Das Bundeskabinett beschloss am Dienstag das größte Konjunkturpaket seit Bestehen der Bundesrepublik. Zugleich verabschiedete die Ministerrunde einen Nachtragshaushalt für 2009. Darin wird die Neuverschuldung auf 36,8 Mrd. Euro nach ursprünglich geplanten 18,5 Mrd. Euro fast verdoppelt. Hinzu kommt ein über Schulden finanzierter Fonds für Konjunkturhilfen von bis zu 21 Mrd. Euro. Zusammen mit dem ersten Konjunkturpaket investiert die Bundesregierung gut 80 Mrd. Euro in die Überwindung der Krise.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) bricht mit der Neuverschuldung von mehr als 50 Mrd. Euro den Schuldenrekord aus dem Jahr 1996. Der frühere Finanzminister Theo Waigel (CSU) hatte die Nettokreditaufnahme damals auf rund 40 Mrd. Euro geschraubt. Die Neuverschuldung des Bundes wird in diesem Jahr über den für Investitionen angesetzten 28,7 Mrd. Euro liegen. Das ist ein Verstoß gegen das Grundgesetz, wonach die Investitionen höher sein müssen als die neuen Schulden. Der Bundestag muss die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts feststellen, um den Verstoß zu rechtfertigen.

Trotz der zusätzlichen Schulden hofft Steinbrück, dass Deutschland mit der Neuverschuldung in diesem Jahr noch knapp unter der europäischen Schuldengrenze von drei Prozent bleibt. Zudem will die Regierung eine wirksame Schuldengrenze für die Zukunft in die Verfassung aufnehmen.

Kernstück des neuen Konjunkturpakets sind Investitionen in Bildung, Straßen und Schienen. Dafür sind insgesamt 10 Mrd. Euro vorgesehen. Zugleich sollen die Bürger bei Steuern und Abgaben entlastet werden. Rund 70 Prozent des Geldes ist nach Angaben von Unions-Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen (CDU) für die Kommunen vorgesehen. Ursprünglich sollten die Kommunen mit 75 Prozent bedacht werden.

Kampeter mahnte eine sparsame Ausgabenpolitik in den kommenden Jahren an. "Der Kurs muss in der nächsten Legislaturperiode sein: Runter mit den Ausgaben und dann auch Entlastungsspielräume schaffen", sagte Kampeter im ZDF-"Morgenmagazin". Jetzt müsse zunächst die Wirtschaftskrise bewältigt werden. Dazu biete das Paket zumindest im Großen und Ganzen ganz gute Ansätze.