Einreise: EU droht USA mit Gegenmaßnahmen

Washington will Bestimmungen auch für Europäer weiter verschärfen

Seit dem Terroranschlag vom 11. September 2001 haben die USA die Einreisebestimmungen drastisch verschärft - auch für EU-Bürger. Nun steht Urlaubern und Geschäftsreisenden eine Online-Anmeldepflicht bevor. Die EU droht mit "Gegenmaßnahmen".

Angesichts der US-Pläne für eine Online-Registrierung aller Amerika-Reisenden hat die EU-Kommission mit Gegenmaßnahmen gedroht. Sollte Washington mit der Online-Registrierung die Visumspflicht für EU-Bürger durch die Hintertür wieder einführen, so könnte die EU ähnliche Hürden für US-Touristen errichten, deutete Kommissionssprecher Michele Cercone am Dienstag an: "Wir führen mit den USA einen Visa-Dialog, der auf dem Prinzip der Gegenseitigkeit beruht", sagte Cercone.

Anmeldung drei Tage vor Reiseantritt

Nach Angaben von Regierungsbeamten in Washington werden sich alle USA-Reisenden, die wie die meisten EU-Bürger kein Visum benötigen, künftig drei Tage vor Reiseantritt über ein Online-Formular bei den US-Behörden registrieren müssen. Betroffen sind auch Bürger aus Japan, Australien, Neuseeland und einigen kleineren Ländern.
Kommissionssprecher Cercone erklärte, nach allem was bisher bekannt sei, würden in dem Online-Formular dieselben Informationen verlangt wie in den Fragebögen, die bislang auf Transatlantik-Flügen verteilt würden. Die Kommission werde aber genau untersuchen, ob die Online-Registrierung "auf eine Art Visa-System hinauslaufen könnte".

Bisher reicht maschinenlesbarer Pass

Gut 2,3 Millionen Reisende beförderten Europas Fluggesellschaften allein im April auf ihren Strecken von und nach Nordamerika. Die meisten Fluggäste brauchten kein Visum, ein maschinenlesbarer Reisepass genügte. In Visa-Fragen zwischen den USA und der EU "gilt der Grundsatz der Gegenseitigkeit". Im Klartext heißt das: Wie du mir, so ich dir. Errichtet Washington neue Hürden für europäische Reisende, will Brüssel mit entsprechenden Vorschriften für US-Bürger kontern.

"Wir werden nicht mehr und mehr Einschränkungen einfach akzeptieren", heißt es im Umfeld des französischen EU-Justizkommissars Jacques Barrot. Wenn Reisende spätestens 72 Stunden vor dem Abflug eine persönliche Genehmigung ihrer Einreise beantragen müssen, könnte diese auch verwehrt werden. Denn was wäre eine Erlaubnis wert, die automatisch erteilt wird? Ein Reise-Antrag, der mit Ja oder Nein beschieden werden kann, ähnelt aber auffällig einem klassischen Visum. Das wäre neu für Millionen EU-Bürger, die - trotz vieler Erschwernisse seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 - bisher visafrei in die USA reisen konnten.

Osteuropäer brauchen Visum

Anders als von manchen Europäern erhofft, dürfte der Plan von US-Heimatschutz-Minister Michael Chertoff zudem die ungleiche Behandlung von EU-Bürgern in Ost und West beibehalten. Denn Menschen aus zwölf EU-Staaten von Estland über Polen, Ungarn und die Slowakei bis Griechenland müssten auch künftig ein Visum beantragen. Erschwernissen für die einen EU-Bürger stünden also keine Erleichterungen für die anderen gegenüber. Dabei dringt die EU seit Jahren auf Visa-Freiheit für alle.