Frankreich plant ernsthaft die Einführung einer "Google-Steuer"

"Google-Steuer" in Frankreich?

Die französische Regierung ist nach Medienberichten auf eine originelle Idee gekommen, um dem Suchmaschinenriesen Google das Leben schwerer zu machen.

Über eine "Google-Steuer" getaufte Zwangseinnahme will der Staat von den riesigen Einnahmen bei der Online-Werbung profitieren. Eine Regierungskommission habe einen entsprechenden Vorschlag vorgelegt, berichtete die Zeitung "Libération" am Donnerstag.

Mit den Einnahmen solle unter anderem die Musikindustrie gefördert werden, die unter illegalem Herunterladen leide. "Die 'Google Steuer' besteht darin, einen winzigen Prozentsatz auf den Umsatz von 800 Millionen Euro zu erheben, den die Suchmaschine allein in Frankreich macht", sagte Patrick Zelnik, Chef der Regierungskommission und Produzent der Präsidentengattin Carla Bruni-Sarkozy.

Suchmaschinenanbietern wird vor allem von verlagsseite aus vorgeworfen, von den Inhalten anderer zu profitieren. Die Betroffenen sehen das anders und verweisen darauf, dass die Leser ohne Wegweise im WWW-Dschungel die redaktionellen Inhalte gar nicht finden würden - und es deshalb auch wesentlich weniger Werbegelder gebe.

Wie die Steuer konkret aussehen soll, ist noch nicht bekannt. Sie soll nach den Vorstellungen der Kommission aber auch Unternehmen treffen, die ihren Sitz nicht in Frankreich haben. Ausschlaggebend sei, dass ein Nutzer in Frankreich die Werbung anklicke. Die Kommission schlägt vor, direkt auf EU-Ebene für die Idee zu werben. Das bedeute aber nicht, dass Frankreich nicht auch allein vorangehen würde, sagte Zelnik. Dies sei sowohl juristisch als auch technisch möglich. Betroffen wären neben dem Marktführer Google auch weitere Suchmaschinen wie MSN und Yahoo!, die mit Werbung Geld verdienen.

Google reagierte zunächst zurückhaltend. "Wir sollten nicht weiter den Gegensatz zwischen der Welt des Internets und der Welt der Kultur verschärfen, indem eine neue Steuer eingeführt wird", sagte der Olivier Esper, der die französische Tochter leitet.