YouTube-Urteil: Manager verurteilt - Rückzug aus Italien?

YouTube vor dem Aus in Italien?

Ein Gericht in Mailand hat drei Topmanager von YouTube zu Bewährungsstrafen verurteilt. Das Videoportal erwägt nun die Einstellung aller Aktivitäten in Italien.

Nach Angaben der Nachrichtenagenturen Reuters und Agence France Press (AFP) sprach Richter Oscar Magi sechsmonatige Bewährungsstrafen gegen Datenschutzchef Peter Fleischer, den Firmenjuristen David Drummond und Ex-Finanzchef George Reyes aus. YouTube kündigte inzwischen Berufung an. Es sei "weltweit das erste Mal", dass die Chefs eines Netz-Providers für Internet-Inhalte zur Verantwortung gezogen wurden, kommentierten italienische Medien am Mittwoch.

"Ich bin außer mir. Diese Entscheidung schafft einen gefährliches Beispiel", protestierte Drummond. Es gebe "klare gesetzliche Bestimmungen in Italien wie auch in der EU", die eindeutig festlegten, dass Google die über ihn veröffentlichten Inhalte nicht kontrollieren müsse. Marco Pancini, Sprecher von Google Italien, sprach von "einer Attacke auf die grundlegenden Freiheitsprinzipien, auf denen Internet gegründet worden ist".

Auslöser des Verfahrens war ein Prügel-Video, das über mehrere Wochen nicht von der Web-Site entfernt wurde. Der Clip wurde im September 2006 veröffentlicht, darauf sind Schüler zu sehen, wie sie einen behinderten Jugendlichen in der norditalienischen Stadt Turin anpöbeln, schikanieren und schlagen. Die Anklage warf Google nicht nur vor, keine effektiven Maßnahmen ergriffen zu haben, den Clip schnell zu entfernen sondern auch, dass die Privatsphäre des Jungen nicht ausreichend geschützt worden sei.

"Wir haben in diesem Fall verschiedene Optionen, darunter auch die Einstellung des Videodienstes", hatte Fleischer früheren Medienberichten zufolge noch vor dem Urteil gesagt. Fest stehe: "Eine Vorzensur können wir wegen der Masse der Videos nicht leisten".

Das könnte auf ein mittelfristiges Aus von YouTube in Italien hindeuten. Die Google-Tochter argumentiert ähnlich wie der von Prozessen betroffene Hoster RapidShare: Man stelle lediglich Speicherplatz zur Verfügung und sei für Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer nicht verantwortlich. In der realen Welt ist dies so: So kann beispielsweise die Post nicht für Inhalte der von ihr transportieren Briefe oder Pakete zur Rechenschaft gezogen werden.

Die Mailänder Staatsanwaltschaft erklärte sich zufrieden mit dem Ergebnis des Prozess. Es sei "zum ersten Mal in Italien ein großes Problem im Hinblick auf den Schutz der Menschenwürde in der heutigen Zeit" aufgeworfen worden. Die Richter hatten ihre Entscheidung damit begründet, dass der Provider unterlassen hätte, das Einverständnis für die Veröffentlichung vonseiten aller an dem Video Beteiligten einzuholen.